/ Allgemeine Geschäftsbedinungen

Der audiluma - Veranstaltungstechnik GmbH

1  Allgemeines

1.1
Für die Angebote, Lieferung und Leistung der audiluma - Veranstaltungstechnik GmbH (im folgenden "Gesellschaft" genannt) sind nachstehende Bedingungen ausschließlich maßgebend.

1.2
Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Gesellschaft schriftlich anerkannt werden. Die Abnahme der Leistung der Gesellschaft gilt in jedem Falle als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2 Vertragsschluss/Vertragsinhalt

2.1
Die Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die als "Kostenrahmen", "Kostenskizze" oder "Grobkostenkalkulation" bezeichneten Angebote der Gesellschaft sind unverbindlich.

2.2
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Gesellschaft zustande.

2.3
Werden Angebote nach den Angaben des Kunden und den von ihm oder der jeweiligen Projektleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet die Gesellschaft nicht für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

2.4
Angestellte Mitarbeiter der Gesellschaft sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3 Preise

3.1
Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.

3.2
Die Gesellschaft ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.

3.3
Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer.

3.4
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Gesellschaft. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.

3.5
Werden vom Kunden Leistungen angefordert, die über die Auftragsbestätigung hinausgehen, werden diese gesondert berechnet. Die Preise im Bereich Vermietung sind Preise ab Abhollager Mainz-Kastel.

3.6
Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter - soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft sind - werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen der Gesellschaft in Rechnung gestellt.

4 Mietsachen, Kaution, Mietgebühr, Mietzins

4.1
Gemietete Artikel sind Eigentum der audiluma - Veranstaltungstechnik GmbH, Peter-Sander-Straße 28, 55252 Mainz-Kastel. Eine Kaution in Höhe des Neuwertes der Mietsache kann bei Abschluss des Vertrages in Form von Bargeld oder bankbestätigtem Scheck erhoben werden. Die Kaution ist dafür bestimmt, die finanziellen Verpflichtungen des Mieters einschließlich Bruch und Schwund aus dem Vertrag abzudecken. Die Kaution ist kein Vorschuss auf die Miete, sondern dient ausschließlich der Sicherheit für den Vermieter. Die Pflicht zur Mietzinszahlung bleibt durch die Bereitstellung der Kaution unberührt. Die Kaution ist dem Mieter unverzüglich zurückzuzahlen, nachdem dieser seinen finanziellen Verpflichtungen vorbehaltlos und vollständig nachgekommen ist. Die Kaution ist unverzinslich.

4.2
Die Mietgebühr wird nach Kalendertagen berechnet. Als erster Tag der Mietzeit gilt der Übergabetag, als letzter Tag der Mietzeit der Rückgabetag. Übergabetag und Rückgabetag gelten bei der Berechnung als ganze Kalendertage. Werden die Mietgegenstände nicht termingerecht zurückgegeben, wird für jeden angefangenen Kalendertag nach dem vereinbarten Rückgabetag die Mietgebühr für einen vollen Kalendertag geschuldet. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Vermieter bleibt aufgrund einer verspäteten Rückgabe hiervon unberührt.

5 Transport/Verpackung

5.1
Die (Liefer-) Gegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt die Gesellschaft den Versand nach ihrem Ermessen ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung oder den billigsten und schnellsten Weg.

5.2
Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt der An- und Abtransport der Mietgegenstände durch den Kunden. Bei Selbsttransport durch den Kunden trägt dieser die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung. Eine Anlieferung bzw. Abholung der Mietgegenstände beim Kunden durch den Vermieter ist vom Kunden gesondert zu vergüten. Die Rückgabe der Mietsache hat zu den üblichen Geschäftszeiten (Mo - Fr 10.00 – 16.00 Uhr) zu erfolgen.

5.3
Zum Abschluss einer Transportversicherung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat, ist die Gesellschaft berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

5.4
Transportschäden sind der Gesellschaft, unverzüglich, d.h. innerhalb von 4 Tagen ab Auslieferung der Ware anzuzeigen. Eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen an den Kunden abgetreten.

5.5
Gegenstände des Kunden, die zur Leistungserbringung der Gesellschaft erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von der Gesellschaft genannten Ort angeliefert werden. Die Rücklieferung solcher Teile erfolgt unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Kunden.

5.6
Der von der Gesellschaft unverschuldete Untergang auf dem Transport oder das Abhandenkommen der angelieferten Materialen am Verwendungsort geht zu Lasten des Kunden.

6 Abnahme/Gefahrübertragung

6.1
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung der Gesellschaft zu dem von dieser genannten Fertigstellungstermin verpflichtet.

6.2
Die Abnahme erfolgt anlässlich von Generalleistungen bzw. Probeläufen. Dies gilt nicht für Planungsleistungen, die mit deren Zugang beim Kunden als fertig gestellt und abnahmefähig gelten.

6.3
Noch ausstehende Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

6.4
Kann die Leistung der Gesellschaft aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige auf den Kunden über. Die Leistung der Gesellschaft gilt dann als erfüllt.

7 Kündigung/Rücktritt

7.1
Tritt der Kunde, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, so werden 30 % des Auftragswertes als Rücktrittskosten berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als 2 Wochen vor Mietbeginn, so werden 50% bei weniger als 1 Woche 75% und bei weniger als 3 Tagen 100% des Mietbetrages zur Zahlung fällig.

7.2
Nimmt der Kunde trotz Fertigstellungserklärung die Leistungen der Gesellschaft ohne wichtigen Grund nicht ab, oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird die Gesellschaft nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7.3
Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann die Gesellschaft den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sowie bis zu 100 % in Anlehnung an 7.1 des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt der Gesellschaft vorbehalten.

8 Gewährleistung

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Gesellschaft bei Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser unverzüglich anzuzeigen. In jedem Falle müssen Mängelrügen spätestens 7 Tage nach Veranstaltungsende der Gesellschaft zugegangen sein.

8.2
Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen der Gesellschaft, der auch die Ersatzlieferung jederzeit offen steht.

8.3
Als Ersatzlieferung kann die Gesellschaft auch adäquate Mietgegenstände einsetzen.

8.4
Der Kunde kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche aufgrund des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind. Ist Nachbesserung wegen aus Zeitgründen (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, stehen dem Kunden nur Minderungsrechte zu.

8.5
Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme/Übergabe Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht angezeigt, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Dasselbe gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder der Gesellschaft die Feststellung der Mängel erschwert.

8.6
Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

8.7
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeiten. Unvorhergesehene, von der Gesellschaft nicht zu vertretene Ereignisse, gleichgültig ob bei der Gesellschaft oder einer ihrer Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrungen, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc., berechtigen die Gesellschaft – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden – vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

9 Haftung

9.1
Für termin- und qualitätsgerechte Aus-führung haftet die Gesellschaft nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung ordnungsmäßig nachgekommen ist.

9.2
Für mangelhafte Lieferung bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die im Auftrag des Kunden eingeschaltet werden, wird keine Haftung übernommen, sofern der Gesellschaft nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche gegenüber diesen verlangen.

9.3
Soweit nicht anders vereinbart worden ist, haftet die Gesellschaft nicht für eingebrachte Gegenstände des Kunden, soweit die Gesellschaft nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat.

9.4
Der Kunde haftet für alle Gegenstände des Vertragsverhältnisses, sobald diese dem Kunden übergeben wurden. Diese Haftung tritt auch in Kraft, wenn die Gegenstände von der Gesellschaft selbst oder von Dritten, die durch die Gesellschaft beauftragt wurden, aufgestellt und in Betrieb genommen werden. Als Zeitpunkt der Haftungsübernahme gilt die Anlieferung am Bestimmungsort.

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Leistung verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der Gesellschaft auf Verlangen nachzuweisen.

9.6
Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, oder einer anderen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht verteilt oder gefährdet wird.

9.7
Die Haftung für vertragsuntypische (Folge-) Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit.

9.8
Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

10 Haftung und Pflichten bei Vermietung

10.1
Der Kunde hat die Mietgegenstände bei Übergabe an ihn auf Vollständigkeit, Beschädigung und ordnungsgemäßem Zustand zu untersuchen, Reklamationen sind unverzüglich nach dieser Überprüfung an die Gesellschaft zu richten. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Berechtigte Reklamationen werden von der Gesellschaft durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung ihrer Wahl beseitigt.

10.2
Die Gesellschaft hat das Recht, mehrmals nachzubessern. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreien, gereinigten, sortiertem Zustand vollständig zurückzugeben. Der Rückgabeschein stellt für den Kunden nur eine vorläufige Rücknahmeerklärung dar. Der endgültige Bruch und Schwund wird nach Sichtung sowie Überprüfung im Lager der audiluma - Veranstaltungstechnik GmbH festgestellt.

10.3
Die Mietgegenstände sind sortiert und gereinigt zurückzugeben. Ist die Sortierung oder die Reinigung nicht bzw. unzureichend erfolgt, wird von der Gesellschaft zur Sortierung und Reinigung aufgewendete Arbeitszeit mit Euro 25,- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Für nicht gesäuberte oder nicht gereinigte Mietsachen wird zuzüglich zur Mietgebühr eine Reinigungsgebühr in Höhe von 50% der Mietgebühr für einen Kalendertag berechnet.

10.4
Für Fehlmengen, Bruch und Beschädigung, auch an den Transportbehältnissen, hat der Kunde Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises, sowie der Mietkosten bis zur Ersatzbeschaffung durch die Gesellschaft zu leisten. Dies gilt auch für bauliche Veränderungen an den Mietsachen, soweit sie nicht vom Eigentümer schriftlich genehmigt wurden. Für die der Gesellschaft entstehende Zusatzschäden ist ebenfalls Schadenersatz zu leisten. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unbenommen. Der Kunde ist verpflichtet, der Gesellschaft den Untergang, die Beschädigung oder Beschlagnahme durch Dritte der Mietgegenstände unverzüglich anzuzeigen.

10.5
Der Kunde ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Mietgegenstände an Dritte weiter- bzw. unterzuvermieten.

11 Schutzrecht

11.1
Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei der Gesellschaft bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr – auch im Namen des Kunden – beautragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, ausschließlich bei der Gesellschaft. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die konkrete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur die Gesellschaft oder von dieser ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.

11.2
Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. der Gesellschaft nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigene Zwecke berechtigt, Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Gesellschaft zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von der Gesellschaft oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Ei-gentum der Gesellschaft, auch wenn sie dem Kunden berechnet werden.

11.3
Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Kunden vorgegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und - soweit verlangt - Vorschusszahlungen zu leisten.

11.4
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Veranstaltung, aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrund-Information über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR nach Freigabe durch den Kunden zu verwenden.

12 Aufbewahrung von Unterlagen

12.1
Die Gesellschaft bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei Zurverfügungstellung von Originalvorlagen (Dias, Disketten usw.) verpflichtet sich der Kunde, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Kunden, die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrages zurückverlangt werden, übernimmt die Gesellschaft keine Haftung.

13 Zahlungsbedingungen

13.1
Die Gesellschaft ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

13.2
Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.

13.3
Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen, falls bei Projekten nicht anders vereinbart:
• 30% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
• 30% der vereinbarten Vergütung bei Produktionsbeginn
• 30% der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag
• 10% des Preises bei Erhalt der Endabrechnung

13.4
Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

13.5
Bei Zahlungsverzug nach Mahnung ist die Gesellschaft berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank).

13.6
Die Gesellschaft ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7.3 dieser Bedingungen.

14 Aufrechnung und Abtretung

14.1
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Impressum:
audiluma - Veranstaltungstechnik GmbH
Peter-Sander-Straße 28
Gewerbegebiet Petersweg
55252 Mainz-Kastel
Tel.: +49 (0) 6134 - 291 231-0
Fax: +49 (0) 6134 - 291 231-1
E-Mail: info@audiluma.de
Web: www.audiluma.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Wolfgang Vogel

Amtgericht Wiesbaden, HRB 23867
Steuernummer: 40/228/86316
Ust-Id: DE 257 158 926

14.2
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschaft übertragbar.

15 Datenschutz

15.1
Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten, gleich ob sie von der Gesellschaft selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1
Erfüllung und Gerichtstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

16.2
Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

17 Schlussbestimmungen

17.1
Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

17.2
Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

Mainz-Kastel, Dezember 2012